Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Durch Auftragserteilung an uns, die GALA-Kerzen GmbH (Verkäufer) gel- ten die nachstehenden Bedingungen als durch den Käufer ausdrücklich angenommen. Anders lautende Abmachungen sind für uns nur verbind- lich, soweit sie von uns schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für evtl. Einkaufsbedingungen des Käufers. Einer Bestätigung der Auftragsannahme bedarf es nicht. Bestehen Zweifel an der Auslegung, so gilt ausschließlich deutsches Recht als vereinbart.

2. Anders lautende Bedingungen des Käufers sowie mündliche Nebenabre- den bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

3. Die Aufträge gelten als angenommen, wenn sie vom Käufer nicht innerhalb von 8 Tagen abgelehnt werden.

II. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Lieferung, Zahlung und sonstige Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers.

III. Lieferung und Versand

1. Lieferungen werden ab Werk (im Sinne der INCOTERMS) geliefert.

2. Wünscht der Käufer andere INCOTERMS, einen anderen Versandweg oder eine andere Versandart und wird dem entsprochen, so gehen etwaige Mehrkosten zu seinen Lasten. Ebenfalls gehen bei Expressgutlieferungen die Mehrkosten zu Lasten des Käufers. Bei Mangel an Transportmitteln, Streckensperrungen und ähnlichen Ereignissen, sowie gegebenenfalls bei Verzug des Käufers mit der Abnahme oder mangels Erteilung von Versand- vorschriften sind wir berechtigt, die Ware auf Rechnung und Gefahr des Käufers auf eigenes oder auf Lager eines Spediteurs zu legen. Das Einlagern gilt als Erfüllung des Vertrages.

3. Bei Abschlüssen auf Abruf binnen einer bestimmten Zeit muss der Abruf innerhalb der vorgesehenen Frist erfolgen, andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu beanspru- chen. Jede Teillieferung gilt als Erfüllung eines selbstständigen Vertrages.

4. Vereinbarte Lieferzeiten werden eingehalten. Der Verkäufer kann verein- barte Lieferzeiten bis zu 14 Tagen überschreiten, ohne dass dem Käufer Schadenersatzansprüche zustehen. Sie berechtigen auch nicht zum Rück- tritt vom Vertrag. Der Käufer kann sich nicht auf mangelndes Lieferinteresse berufen (§ 281 BGB).

5. Ereignisse höherer Gewalt (Krieg, Streik, Versandsperren), Rohstoffverknap- pungen und andere nicht vom Verkäufer zu vertretende Betriebsstörungen berechtigen den Verkäufer zum Aufschub der Lieferung oder zur Teilliefe- rung entsprechend der Dauer des Hindernisses oder zum Rücktritt vom Vertrag, auch teilweise, ohne dass dem Käufer Schadenersatzansprüche zustehen.

6. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund besteht insbesondere, wenn einem Vertragspartner ein Festhalten an die- sem Vertrag aus einem sonstigen, in der Person des anderen Vertragspart- ners liegenden Grund unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen nicht mehr zugemutet werden kann, insbesondere, wenn Umstände in der Person des anderen Vertragspartners vorliegen, welche erwarten lassen, dass dieser seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag dauerhaft nicht mehr nachkommen kann.

IV. Mängelrügen und Umtausch

1. Beanstandungen können berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb 8 Ta- gen nach Eintreffen der Ware geltend gemacht werden. Schwankungen im Aussehen der gelieferten Ware, soweit solche handelsüblich oder technisch unvermeidbar sind, berechtigen nicht zu einer Mängelrüge.

2. Ein Umtausch kann nur ausnahmsweise im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. Sonderanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen.

3. Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn es sich um eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der gelieferten Ware handelt, oder übermäßige Beanspruchung bzw. unsachgemäße Behandlung oder ungeeignete Lagerung und Einflüsse ohne unser Verschulden vorliegen.

4. Etwaige Ansprüche des Käufers aus Gewährleistung verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Lieferung durch den Verkäufer an den Käufer.

5. Eventuelle Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aus Produkthaf- tung werden auf einen Höchstbetrag von EUR 10.000,– begrenzt. Jegliche Haftung des Verkäufers wegen Mängelschäden oder Mangelfolgeschäden werden ebenfalls auf diesen Höchstbetrag begrenzt. Dies gilt auch für Fälle, in denen der Käufer von einem Kunden in Anspruch genommen wird und Regressansprüche gegen den Käufer geltend machen kann.

V. Preise, Rechnung und Zahlung

1. Es gelten die Preise der Auftragsbestätigung oder bei fehlen einer Auftrags- bestätigung jene des Angebots. Zusätzliche Leistungen werden gesondert verrechnet.

2. Die Rechnung wird in der Regel mit dem Datum des Versandtages ausge- stellt und ist 30 Tage danach zahlbar.

3. Der Fälligkeitstermin der Zahlung muss auch dann eingehalten werden, wenn der Transport, die Lieferung oder die Warenannahme verzögert oder unmöglich gemacht werden aus Gründen, die dem Verkäufer zuzurechnen sind.

4. Bei einer Überschreitung der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen gültigen Zinssatz für offene Bankkredite, sowie entstandene Auslagen in Anrechnung gebracht, ohne dass es einer beson- deren Mahnung bedarf.

5. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer über seine Insolvenzantragsstel- lung sofort schriftlich zu informieren.

6. Gerät der Käufer in Zahlungsschwierigkeiten, wie z. B. Insolvenz, werden sämtliche Forderungen aus noch offenen Rechnungen zu sofortigen Zah- lung fällig, ohne dass es einer schriftlichen Aufforderung oder einer Inver- zugsetzung bedarf.

7. Der Verkäufer ist berechtigt, Aufträge bei mangelnder Liquidität oder Insol- venzgefahr des Käufers abzulehnen.

8. Änderungen der Kosten für Grund- und Hilfsstoffe, für Löhne und Frachten oder andere Kosten, die kalkulatorisch zu wesentlichen  Veränderungen der Selbstkosten führen, berechtigten beide Parteien, eine Anpassung der Preise zu verlangen. Preisbindungen, denen ein Irrtum wie Rechenfehler, Schreib- oder Druckfehler zugrunde liegt, sind für uns nicht verbindlich.

VI. Verantwortlichkeiten

1. Der Verkäufer akzeptiert seine Verantwortlichkeit für die Sicherstellung der Tauglichkeit der Ware für deren beabsichtigten Einsatz im Besonderen hin- sichtlich der chemischen und mechanischen Eigenschaften der Produkte (z.B. Haltbarkeit) bei Einhaltung der vom Verkäufer angegebenen Verwen- dungs- und Sicherheitshinweisen. Für die Verwendung der Produkte außer- halb des beabsichtigten Einsatzes wird keine Haftung übernommen. Der Käufer verpflichtet sich seine Kunden auf die Produkteigenschaften, die Verwendung und Risiken im Hinblick auf die Produkte hinzuweisen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an den gelieferten Waren bleibt dem Verkäufer bis zur voll- ständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, bei Akzepten und Schecks bis zur Einlösung vorbehalten.

2. Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Der Käufer darf jedoch die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen des Verkäufers einem Dritten weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Der Käufer ist verpflichtet, im Falle der Pfändung oder eines sonstigen Zugriffs eines Dritten den Verkäufer unver- züglich zu verständigen und ihm eine Abschrift des Pfändungsprotokolls sowie eine eidesstattliche Versicherung über die Identität der gepfändeten Ware zu übermitteln. Die Kosten von Interventionsmaßnahmen bei Zugrif- fen Dritter trägt der Käufer.

3. Die Berechtigung des Käufers, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zu verkaufen, erlischt mit sofortiger Wirkung, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, sie es aufgrund Pfändung, Ver- mögensausfall oder Insolvenz. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzufordern.

4. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware des Verkäufers, tritt er hiermit schon jetzt zur Sicherung aller dem Verkäufer gegen den Käufer zustehen- den Ansprüche, die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Auf Verlangen ist der Verkäufer verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und dem Verkäufer die Namen der Drittschuldner und die Be- träge der Forderungen aus der Weiterveräußerung bekannt zu geben und alle zur Geltendmachung der Rechte gegen die Drittschuldner erforder- lichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Der Käufer ist jederzeit widerruflich ermächtigt, die hiernach abgetretenen Forderungen gegen seine Abnehmer einzuziehen, so lange er seinen Zahlungsverpflich- tungen gegenüber dem Verkäufer pünktlich nachkommt. Der Käufer ist ver- pflichtet, eingehende Erlöse aus dem im Voraus abgetretenen Forderungen unverzüglich an den Verkäufer abzuführen. Bis zur Abführung hat der Käu- fer die Erlöse aus den im Voraus abgetretenen Forderungen gesondert für den Verkäufer aufzubewahren.

5. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer eingeräumten Sicherheiten seine Forderungen um mehr als 25%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe verpflichtet.

VIII. Verarbeitung von Daten im Sinne des BDSG

Muster und Entwürfe: Bei Ausführung nach vom Besteller übergebenen Muster oder nach seinen Angaben leistet dieser volle Gewähr für das Nichtbestehen von Schutzrechten Dritter. Von uns hergestellte Muster und Entwürfe werden berechnet und bleiben unser Eigentum. Sie dürfen weder nachgeahmt noch vervielfältigt noch dritten Personen oder Konkurrenzfirmen zugängig gemacht werden.

Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers darf der Käufer Rechte aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen. Dies gilt insbe- sondere auch für Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche.


 Allgemeine Geschäftsbedingungen (27,29 KB, 2018-06-26 13:10:10)