Einkaufsbedingungen

§ 1 Maßgebliche Bedingungen

(1) Bestellungen der GALA-Kerzen GmbH (nachfolgend GALA) erfolgen aus- schließlich auf-grund der GALA-Einkaufsbedingungen. Die Allgemeinen Lie- ferbedingungen des Lieferanten oder sonstige abweichende Vereinbarungen gelten nur dann, wenn sie von GALA als Zusatz zu den GALA-Einkaufsbedin- gungen schriftlich bestätigt werden.

(2) Die  Einkaufsbedingungen  von  GALA  gelten  auch  dann,  wenn  GALA  in Kenntnis entge-genstehender, von GALA -Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annimmt. Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen des Lieferanten unter Hinweis auf seine Lieferbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(3) Die GALA -Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

 

§ 2 Bestellungen

(1) Nur in Text- oder Schriftform erteilte formale Bestellungen sind gültig. Die Text- oder Schriftform wird auch durch E-Mail und Fax gewahrt.

(2) Die Annahme jeder Bestellung ist vom Lieferanten unverzüglich nach Eingang, spätestens innerhalb von zwei (2) Arbeitstagen, zu bestätigen. Liegt GALA die Bestätigung nicht inner-halb von zwei (2) Arbeitstagen nach Datum der Bestellung vor, so ist GALA berechtigt, die Bestellung zu widerrufen. Erfolgt in diesen Fällen kein Widerruf durch GALA, so kommt der Auftrag mit Ablieferung der Liefergegenstände bei GALA zustande.

(3) GALA kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Gegen-standes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind  die Auswirkungen, insbeson-dere der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen.

 

§ 3 Preise

(1) Soweit nicht abweichend vereinbart, sind die in der GALA -Bestellung genannten und vom Lieferanten bestätigten Preise verbindlich.

(2) Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, gelten die Preise für die Lieferung gemäß Incoterms 2010 DAP.

 

§ 4 Rechnungen und Lieferantenerklärungen

(1) Die Rechnung ist an die Rechnungsanschrift von GALA zu richten und  darf der Lieferung nicht beigelegt werden. Sie muss sowohl sämtliche gesetzlich vorgeschriebene Daten als auch die Gala-Bestellnummer und alle sonstigen von Gala vorgeschriebenen Daten enthalten. Die Rechnung muss unverzüglich nach Ablieferung, spätestens innerhalb von 5 Tagen, in 1-facher Ausfertigung, an die email Adresse rechnung@gala-kerzen.de oder über eine EDI-Schnittstelle bei GALA eingehen. Der Eingang der Rechnung führt nicht zur Fälligkeit der Forderung.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, spätestens mit der ersten Lieferung eine Lieferantenerklä-rung gem. EG-Verordnung 1207/2001 bzw. eine Erklärung zur nichtpräferenziellen Ursprung gem. EG Verordnung 2913/92 Art. 22-26 abzugeben sowie auf Anforderung eine Prüfung gemäß deutschem, europäischem sowie amerikanischen Ausfuhrrecht (unter Angabe der deut- schen/europäischen Ausfuhrlistennummer [AL] bzw. der amerikanischen ECCN) durchzufüh-ren.

(3) Solange die Formerfordernisse gem. Abs. 1 und 2 nicht erfüllt sind, gelten die Rechnungen nicht als erteilt.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Ist nichts Abweichendes vereinbart, erfolgt die Zahlung durch GALA innerhalb 75 Tagen netto nach Rechnungs- und Warenerhalt.

(2) Zahlungsverzug tritt erst 30 Tage ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein. Die Rech-nung wird 30 Tage nach Weiterverarbeitung der Liefergegenstände, spätestens jedoch 75 Tage nach Rechnungseingang, frühestens jedoch nach Einhaltung der in § 4 Abs. 1 und 2 gere-gelten Formerfordernissen und Eingang der Lieferung fällig.

(3) Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

(4) Bei Annahme verfrühter Lieferungen beginnen die Fristen zur Bestimmung der Fälligkeit erst nach dem vereinbarten Liefertermin zu laufen.

(5) Verzugszinsen für Entgeltforderungen werden auf höchstens 1,5 %-Punkte über dem Ba-siszinssatz begrenzt. Zahlt der Lieferant niedrigere Kreditzinsen, so sind diese maßgeblich. Der Lieferant hat die von ihm gezahlten Kreditzinsen GALA gegenüber bei der Geltendma-chung von Verzugsentschädigungen nachzuweisen.

(6) Ein verlängerter und/oder erweiterter Eigentumsvorbehalt wird ausgeschlossen.

 

§ 6 Liefertermine und Fristen

(1) Die in der Bestellung bzw. Liefereinteilung angegebenen Termine, Mengen und Fristen sind verbindlich und vollständig zu erfüllen/einzuhalten. Zur Entgegennahme von Teilleistun-gen ist GALA nicht verpflichtet. GALA kann bei der Bewirkung von Teilleistungen durch den Lieferanten nach erfolgloser angemessener Frist zur Leistung der gesamten Liefermenge diese als nicht geschuldet zurückweisen. Maßgebend für die Einhaltung der Liefertermine und der Lieferfristen ist der Eingang der Ware bei der vereinbarten Abladestelle von GALA , und sofern keine Abladestelle vereinbart wurde, beim Sitz der GALA.

(2) Bei Lieferabrufen hat der Lieferant die Lieferung wie folgt bereitzustellen:

Der Bedarf, der als Sofortbedarf bezeichnet wird, ist vom Lieferanten unverzüglich   nach   Eingang   des   Abrufes   an   die   im   Abruf   festgelegte Abladestelle zu liefern;

der zukünftige Bedarf ist zu den im Abruf angegebenen Terminen vom Lieferanten bereit zu halten. Die Auslieferung hat zu dem Zeitpunkt zu erfolgen, zu dem wir diese Liefermen-ge/Teile dieser Liefermenge als Sofortbedarf abrufen;

soweit ein Bedarf angezeigt, jedoch nicht als Sofortbedarf abgerufen wurde, ist dieser  Rück-stand  vom  Lieferanten  erst  zu  dem  Zeitpunkt  zu  liefern,  zu dem dieser Rückstand als Sofort-bedarf abgerufen wird. Abweichende Vereinbarungen/Liefereinteilungen bleiben hiervon unberührt.

 

§ 7 Versand/Erfüllungsort/Gefahrtragung

(1) Die Lieferung hat jeweils an die auf der Bestellung angegebene Versandadresse zu erfol-gen. Der Lieferschein ist in einfacher Ausfertigung der Ware beizugeben.

(2) Soweit GALA den Versand nicht selbst durchführt und/oder das Transportunternehmen bestimmt, ist der Erfüllungsort stets die auf der Bestellung angegebene Versandadresse und soweit keine Versandadresse angegeben ist, der Sitz von GALA .

(3) Soweit nicht anders vereinbart, wird die Transportversicherung vom Lieferanten vorge-nommen. Hiervon unberührt bleibt die Gefahrtragung durch den Lieferanten.

(4) Der Gefahrenübergang erfolgt gemäß Incoterms 2000, wie in §3 Absatz 2 spezifiziert.

 

§ 8 Lieferverzug

(1) Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für die von GALA bestellten Liefergegenstän-de.

(2) Maßgeblich für den nach dem Kalender bestimmten Liefertermin ist das Datum, das in den schriftlichen Bestellungen von GALA oder in sonstigen Erklärungen von GALA im Zu-sammenhang mit der Bestellung angegeben ist. Datumsangaben des Lieferanten sind für die Zeit der Leistung des Lieferanten unbeachtlich, es sei denn sie stimmen mit den von GALA genannten überein.

(3) Sobald  der  Lieferant  die  Schwierigkeiten  in  der  Materialbestellung, der Fertigung usw. voraussieht, die ihn an der rechtzeitigen, vor allem vereinbarungsgemäßen Lieferung hindern können, hat er GALA hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Hierdurch wird die Ver-pflichtung des Lieferanten zur termingerechten Lieferung und zur Übernahme des Beschaf- fungsrisikos nicht berührt.

(4) Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht der GALA auf die durch die verspätete Lieferung zustehenden Ansprüchen gegenüber dem Lieferanten, insbesondere auch keinen Verzicht auf etwaige Ansprüche auf Vertragsstrafe. Teilleistungen kann GALA stets als Nichterfüllung der Lieferverpflichtung des Lieferanten zurückweisen.

(5) Ist der Lieferant verpflichtet, GALA mehrfach mit den Liefergegenständen zu beliefern und überschreitet der Lieferant die vereinbarten Liefertermine bei zwei Lieferun-gen/Teillieferungen, so ist GALA berechtigt, einen etwaigen zwischen den Parteien bestehen-den Rahmenvertrag über die  Belieferung aus wichtigem Grund zu kündigen. Dabei gilt die Beanstandung der ersten Terminüberschreitung durch GALA als Abmahnung, die wegen der weiteren Terminüberschreitung erfolglos geblieben ist. Hiervon unberührt bleibt das Recht von GALA, sämtliche Rechte, die GALA wegen der Terminüberschreitung der jeweiligen Einzellieferung zustehen, geltend zu machen. Besteht zwischen GALA und dem Lieferanten kein Rahmenvertrag in den vorstehenden Fällen, so ist GALA bei mindestens zweimaliger Terminüberschreitung zum Rücktritt bezüglich der noch ausstehenden Lieferun-gen/Teillieferungen berechtigt, auch wenn die Verzögerung vom Lieferanten nicht zu vertreten war. Weitergehende Rechte von GALA bleiben auch bei Erklärung des Rücktritts unberührt.

(6) Kommt der Lieferant mit seinen Lieferungen und Leistungen in Verzug, und hat er diesen zu vertreten, so hat er GALA den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Soweit kein weitergehender Schaden nachgewiesen werden kann, ist der Lieferant verpflichtet, für jede angefangene Woche des Verzuges einen Betrag von 2 % des rückständigen Lieferwertes max. 10 % des rückständigen Lieferwertes an GALA zu zahlen.

 

§ 9 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse, höhere Gewalt, Streik und Aussperrung bei GALA oder im Bereich der Zulie-ferbetriebe von GALA , die zu einer Einstellung oder Einschränkung der Produktion bei GA-LA führen und die trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden können, berechtigen GALA, die Abnahme und die Zahlung für die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

(2) Verschiebt sich in den oben genannten Fällen die Abnahme und verlängert sich die Zah-lungsfrist, so entfallen etwaige Schadensersatzansprüche des Lieferanten. Hierauf kann sich GALA jedoch nur dann berufen, wenn GALA den Lieferanten in einer diesen Umständen entsprechenden Frist informiert.

(3) Wenn diese Behinderung weniger als zwei Monate  andauert,  so  kann  der Lieferant vom Vertrag nicht zurücktreten, sofern GALA nach Ablauf der 2-Monats-Frist die Liefergegen-stände abnimmt. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so ist der Lieferant nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten und von GALA noch nicht bezahlten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 10 Qualität und Dokumentation

(1) Der Lieferant hat für seine Lieferung die anerkannten Regeln der Technik, der Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen des Lie-fergegenstandes oder eines bereits freigegebenen Produktionsprozesses bedürfen der vorheri-gen schriftlichen Zustimmung von GALA.

(2) Die Erstbemusterung hat gemäß den Vorgaben der GALA  zu  erfolgen. Die erforderlichen Unterlagen sind in deutscher oder englischer Sprache einzureichen. Die Verwendung einer anderen Sprache  ist  nicht  zulässig.  Falls GALA Erstbemusterung verlangt, darf die Serienlie-ferung erst nach schriftlichem Gutbefund der Muster beginnen. Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität des Liefergegenstandes ständig zu prüfen und sein Qualitätssicherungs-system so auszugestalten, dass es jeweils dem neuesten Stand der Technik entspricht, und zwar insbesondere der DIN ISO 9001:2008.

(3) Sind Art und Umfang der Prüfung sowie der Prüfmittel und –methoden zwischen dem Lieferanten und GALA nicht fest vereinbart, so hat der  Lieferant einen entsprechenden Vor-schlag zu unterbreiten. GALA ist auf Verlangen des Lieferanten im Rahmen der Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten von GALA bereit, die Prüfung mit dem Lieferanten zu erör- tern, und den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln. Sollten die Parteien hierüber keine Einigung erzielen, so werden die Prüfmittel und –methoden von GALA nach billigem Ermessen für beide Parteien verbindlich festgelegt.

(4) Soweit der Lieferant von GALA Zeichnungen, Muster oder sonstige Vorschriften erhalten hat, verpflichtet er sich, dass er diese in Bezug auf die Art, Beschaffenheit und Ausführung des Liefergegenstandes einhält. Der Lieferant kann sich auf Dokumente, Werbeaussagen oder Zeichnungen, die Aussagen zur Beschaffenheit des Liefergegenstandes enthalten, nicht beru-fen, sofern die dort wiedergegebenen Anforderungen nicht den GALA -Anforderungen in den obigen Dokumenten entsprechen. Im Übrigen ist der Lieferant jedoch an derartige Aussagen, sofern sie die Beschaffenheitsanforderung von GALA überschreiten, gebunden. Bei den, in den technischen Unterlagen oder durch gesonderte Vereinbarung hat der Lieferant darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen diese Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätstests ergeben haben. Die Prüfungsunterlagen sind 10 Jahre aufzubewahren und GALA bei Bedarf vorzulegen. Gibt der Lieferant vor Ablauf der 10- Jahres-  Frist seinen Geschäftsbetrieb auf, so hat er GALA die Unterlagen zu diesem Zeitpunkt kostenfrei zu überlassen. Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten in gleichem Umfang zu verpflichten.

(5) Soweit Behörden oder Kunden von  GALA  zu  einer  Prüfung  bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf oder die Produktionsunterlagen von GALA verlangen, er-klärt sich  der  Lieferant bereit, ihm in seinem Betrieb die gleichen Rechte einzuräumen und dabei jede zumutbare Unterstützung zu geben. Darüber hinaus hat der Lieferant sicherzustel-len, dass diese Rechte den Behörden, GALA oder Kunden von GALA auch gegenüber den Unterlieferanten des Lieferanten eingeräumt werden.

(6) Materialien, die aufgrund von Gesetzen, Verordnungen, sonstigen Bestimmungen oder ihrer Zusammensetzung oder ihrer Wirkung auf die Umwelt eine Sonderbehandlung in Bezug auf Verpackungen, Transport, Lagerung,  Umgang  und/oder  Abfallbeseitigung  erfahren  müs-sen,  wird der Lieferant an GALA mit dem Angebot ein vollständig ausgefülltes Sicherheitsdatenblatt, das für einen eventuellen Weitervertrieb ins Ausland erforderliche Datenblatt sowie ein zutreffendes Unfallmerkblatt (Transport) übergeben. Im Falle von Änderungen der Materialien oder der Rechtslage wird der Lieferant an GALA aktualisierte Daten- und Merkblätter übergeben.

 

§ 11 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen

(1) Für Waren und Materialien sowie für Verfahren, die aufgrund von Gesetzen, Verordnun-gen, sonstigen Bestimmungen oder aufgrund ihrer Zusammensetzung und ihrer Wirkung auf die Umwelt eine Sonderbehandlung u.a. in Bezug auf Transport, Verpackung, Kennzeich-nung, Lagerung, Behandlung, Herstellung und Entsorgung erfahren müssen, sind die gesetzli- chen Vorschriften des Herstellungs- als auch des Vertriebslandes vom Lieferanten zwingend zu erfüllen.

(2) Der Lieferant wird GALA in diesem Fall die erforderlichen Papiere und Unterlagen noch vor der Bestätigung der Bestellung überlassen. Insbesondere dürfen sämtliche Gefahrstoffe und wassergefährdenden Stoffe nur nach Vorlage eines EG- Sicherheitsdatenblattes und er-folgter Freigabe durch GALA angeliefert werden. Ändern sich im Laufe der Lieferbeziehung die Anforderungen nach lit. (1) wird der Lieferant GALA unverzüglich den geänderten An-forderungen entsprechende Papiere und Unterlagen zukommen lassen.

(3) GALA ist berechtigt, Gefahrstoffe  und  wassergefährdende  Stoffe,  die  für Versuchszwecke bereitgestellt wurden, kostenfrei dem Lieferanten zurückzugeben.

(4) Der Lieferant haftet GALA für alle aus der schuldhaften Nichtbeachtung der insoweit bestehenden gesetzlichen Vorschriften entstehenden Schäden.

(5) Allein zu Informationszwecken und unter Ausschluss jeglicher Verantwortung für ihre Richtigkeit und Vollständigkeit, stellt GALA eine „Verbotsliste/Liste deklaratorischer Stoffe“ auf der GALA Homepage (www. GALA-kerzen.com) zur Verfügung.

(6) Der Lieferant wird sicherstellen, dass die Anforderungen der EU- Chemikalienverordnung REACH (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, Abl.  EU  vom 30.12.2006) – nachfolgend als „REACH“ bezeichnet – eingehalten werden, insbesondere die Vorregistrierung sowie die Re-gistrierung jeweils fristgerecht erfolgen. GALA ist keinesfalls verpflichtet, die (Vor-) Regist-rierung durchzuführen. Dem Lieferanten ist bekannt, dass die Produkte nicht eingesetzt werden können, wenn die Anforderungen von REACH nicht vollständig und ordnungsgemäß erfüllt sind.

(7) Der Lieferant muss bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen im Übrigen alle gesetzlichen und behördlichen Regelungen im Hinblick auf den Umweltschutz einhalten.

(8) Der Lieferant wird GALA vollumfänglich von allen Folgen, insbesondere Schäden von GALA und Ansprüchen Dritter gegen GALA freistellen, die daraus resultieren, dass der Lie-ferant schuldhaft die vorstehenden Bestimmungen von lit. (6)-(7) nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig eingehalten oder erfüllt hat.

 

§ 12 Mängelanzeige

(1) Soweit GALA zur Mängelrüge verpflichtet ist, hat diese bei offenkundigen Mängeln spä-testens 14 Tage nach Eingang der Ware zu erfolgen.

(2) Bei Waren, bei denen der Mangel erst bei der Verarbeitung durch GALA und/oder den Einbau bzw. Nutzung bei den Abnehmern von GALA festgestellt werden kann, erfolgt die Mängelrüge noch rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Woche nach Feststellung des Mangels bei GALA oder nach Eingang der Mängelrüge des Abnehmers von GALA erfolgt.

(3) Sollte GALA von ihrem Abnehmer wegen eines Mangels – trotz Nichteinhaltung der Re-gelung über die ordnungsgemäße Rüge - in Anspruch genommen werden, so ist die Mängel-rüge von GALA noch rechtzeitig, wenn die Mängelrüge seitens GALA 7 Tage nach Geltend-machung des Mangels durch den Abnehmer von GALA erfolgte.

(4) Kann GALA wegen eines Mangels, der darauf beruht, dass der Lieferant und/oder sein Gehilfe gegenüber dem Abnehmer von GALA unzutreffende Aussagen über die Beschaffen-heit des Liefergegenstandes gemacht hat, in Anspruch genommen werden, so erfolgt die Mängelrüge rechtzeitig, wenn GALA diesen Mangel gegenüber dem Lieferanten 14 Tage nach Mängelanzeige durch den Abnehmer von GALA rügt.

(5) Stellen die nach Abs. (1) – (4) geregelten Sachverhalte eine Einschränkung der Rechte des Lieferanten aus § 377 HGB dar, so verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

(6) Die vor der Feststellung der Mängel etwa erfolgte Zahlung des Kaufpreises stellt keine Anerkennung dar, dass die Ware frei von Mängeln ist und vorschriftsmäßig geliefert wurde.

 

§ 13 Sachmängel

(1) Im Falle mangelhafter Lieferung gelten – soweit nicht abweichend von diesen Einkaufs-bedingungen etwas anderes vereinbart ist – die gesetzlichen Bestimmungen zum Zeitpunkt der Lieferung durch den Lieferanten.

(2) Soweit nicht nachstehend abweichend geregelt, beträgt die Verjährungsfrist für Sachmän-gelansprüche, die nicht ein Bauwerk betreffen und keine Sachen sind, die für ein Bauwerk üblicherweise verwendet werden, 36 Monate ab dem Zeitpunkt, ab dem der Liefergegenstand vom Kunden von GALA abgenommen wird, höchstens jedoch 40 Monate ab Ablieferung des Liefergegenstandes bei GALA .

(3) Serienfehler liegen vor, wenn an mindestens 10 % gleichartiger Liefergegenstände ein vergleichbarer Fehler auftritt.

(4) Die Hemmung der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass die Hemmung der Verjährung im Zeitpunkt des Eingangs der Mängelan-zeige beim Lieferanten beginnt. Bei mehreren Nachbesserungsversuchen zur Beseitigung des Mangels ist die Verjährung mindestens für weitere 3 Monate, gerechnet ab dem letzten Nach- besserungsversuch, gehemmt.

 

§ 14 Produzentenhaftung

(1) Die an GALA zu liefernden Materialien und Teile sind – sofern nicht abweichend etwas anderes bestimmt ist – zur Verwendung in der Kerzenindustrie vorgesehen. Diese Produkte werden weltweit vertrieben.

(2) Der  Lieferant  hat  alle  Kontrollen  der  von  ihm  hergestellten  und/  oder gelieferten Erzeug-nisse unabhängig von einer etwaigen GALA -Eingangskontrolle vorzunehmen und ist für die fehlerfreie Beschaffenheit des Liefergegenstandes verantwortlich. Die von GALA etwaige vorgenommene eigene Kontrolle entlastet den Lieferanten nicht.

(3) Auf die Ansprüche von GALA gegenüber dem Lieferanten wegen Produzentenhaftung finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Soweit die gesetzlichen Bestimmungen für Sachverhalte keine Regelung enthalten, bei denen GALA trotzdem wegen Produzentenhaftung oder wegen Verletzung behördlicher Sicher-heitsvorschriften oder Verletzung von Schutzpflichten nach in- oder ausländischem Recht in Anspruch genommen werden kann, so hat der Lieferant den GALA hierdurch entstehenden Schaden einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen, sofern der Lieferant das für den Fehler ursächliche fehlerhafte Lieferteil geliefert hat und/oder GALA von Schadener-satzansprüchen freizustellen. Die Haftung  des Lieferanten besteht auch bei Nichtverschul-den/Nichtvertretenmüssen des Lieferanten, sofern GALA aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung wegen dieser fehlerhaften Lieferanteile nach in- oder ausländischem Recht   in Anspruch genommen wird. Auf das Verhältnis GALA /Lieferanten finden  die gleichen Beweislastregeln wie auf das Verhältnis Geschädigter/GALA Anwendung. Sind für denselben Schaden mehrere nebeneinander zum Schadensersatz verpflichtet, so findet § 5 ProdhaftG Anwendung. Liegt ein Mitverschulden von GALA vor, so findet § 6 ProdhaftG Anwendung.

Ist bei GALA und/oder der Abnehmer von GALA wegen eines Fehlers, für den der Lieferge-genstand des Lieferanten ursächlich war, zum Rückruf verpflichtet oder ist die Durchführung eines Rückrufs zumindest angemessen und/oder  ist GALA zur Kostenübernahme der Rück-rufkosten verpflichtet, so ist der Lieferant zur Kostenübernahme gegenüber GALA verpflich-tet. Sind die Kosten aufgrund mehrere Verantwortlicher aufzuteilen, so finden die §§ 5, 6 ProdhaftG entsprechend Anwendung.

(4) Der Lieferant verpflichtet sich zum Abschluss einer entsprechenden Haftpflichtversiche-rung, insbesondere zum Abschluss einer ausreichenden Produkthaftpflichtversicherung, die auch die Rückrufkosten einschließt. Auf Verlangen von GALA hat der Lieferant den Ab-schluss dieser Versicherung unverzüglich nachzuweisen.

 

§ 15 Schutzrechte

(1) Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung des Liefer-gegenstandes aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen ergeben, von denen mindestens eines aus der Schutzrechtsfamilie entweder im Heimatland des Liefe-ranten oder vom Europäischen Patentamt in einem der EU-Staaten.

(2) Die Verjährungsfrist wegen der Haftung der Verletzung von Schutzrechten beginnt, so-bald der Anspruch entstanden ist und GALA von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Sie beträgt höchstens 10 Jahre seit Ablieferung des Liefergegenstandes.

 

§ 16 Fertigungsmittel

(1) Von GALA hergestellte Stoffe oder Teile bleiben Eigentum von GALA und müssen mit dem Hinweis „GALA“ gekennzeichnet werden. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgen für GALA. Es besteht Einvernehmen, dass GALA Miteigentümer an den unter Verwendung der GALA-Stoffe und – teile hergestellten Erzeugnisse im Verhältnis des Wertes der Beistellung zum Wert des Gesamterzeugnisses wird. Die Übergabe wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass die Waren bis zum vereinbarten Liefertermin zur Bearbeitung in Besitz des Lieferanten verbleiben und für GALA getrennt verwahrt werden.

(2) Unterlagen aller Art, die GALA dem Lieferanten zur Verfügung stellt, wie Muster, Zeich-nungen, Modelle und dergleichen sind auf Verlangen von GALA kostenlos zurückzusenden.

(3) Der Lieferant ist verpflichtet, die beigestellten Stoffe und Teile gegen alle Risiken, insbe-sondere Feuer und Diebstahl,  auf  seine  Kosten  ausreichend zu versichern und auf Anforde-rung den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.

(4) Formen, Modelle, Betriebsmittel etc. dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von  GALA  vernichtet  werden.  Der  Lieferant  ist  verpflichtet,  in regelmäßigen Abständen sowie jederzeit auf Verlangen von GALA eine Aufstellung der Fertigungsmittel, an denen GALA Eigentum oder Miteigentum zusteht, zuzuleiten.

(5) Auf Verlangen von GALA hat der Lieferant die ihm von GALA zur Verfügung gestellten Stoffe, Teile, Formen, Modelle, Betriebsmittel oder sonstige Fertigungsmittel unverzüglich – spätestens binnen eines Tages – herauszugeben. Besteht ein Miteigentum des Lieferanten hie-ran, so erfolgt die Herausgabe Zug um Zug gegen Vergütung des Miteigentumsanteils. Be-steht Streit über die Höhe des Miteigentumsanteils, so kann GALA durch Stellung einer Bürgschaft in Höhe des streitigen Betrages ein Zurückbehaltungsrecht wegen dieses Mitei-gentumsanteils des Lieferanten abwenden. Im Übrigen ist ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferanten an den Fertigungsmitteln ausge-schlossen, sofern die Forderung, auf die das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, zwischen den Parteien streitig ist oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.

(6) Soweit die GALA gem. Abs. (1) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller für GALA noch nicht bezahlter Vorbehaltsware um mehr  als 10 % übersteigen, ist GALA auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach der Wahl von GALA verpflichtet.

 

§ 17 Geschäftsgeheimnisse

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, die GALA -Bestellung und alle hiermit zusammenhängen-den kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Liefervertrages, bis dieses Geschäftsge-heimnis ohne Mitwirkung der Lieferant offenkundig geworden ist.

(2) Erzeugnisse, die nach von GALA entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modelle und dergleichen oder nach von GALA vertraulich gemachten Angaben oder mit GALA -Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden.

(3) Teile, die GALA in Zusammenarbeit mit  dem  Lieferanten  entwickelt  oder weiterentwi-ckelt hat, dürfen vom Lieferanten nur mit schriftlicher Zustimmung von GALA an Dritte ge-liefert werden.

(4) Soweit der Lieferant Sublieferanten zur Erfüllung seiner Lieferverpflichtung gegenüber GALA einschaltet, hat er sicherzustellen, dass diese ebenfalls im Umfang des § 16 Abs. 1 und 2 zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Soweit von GALA gewünscht, hat der Lieferant eine entsprechende schriftliche Vereinbarung mit seinem Sublieferanten GALA vorzulegen.

 

§ 18 Besondere Abwicklung

Liefereinteilungen gelten nur in Zusammenhang mit einem entsprechenden Preisabschluss. Die nachstehenden Regelungen betreffen nur die Abwicklung von Bestellungen, die per Lie-fereinteilung erfolgen. Soweit nicht nachstehend abweichend geregelt, gelten im Übrigen diese Einkaufsbedingungen.

(1) Gezeigter Rückstand ist als Sofortbedarf auszuliefern und  bezieht  sich  auf vorangegange-ne Liefereinteilung. Soweit Differenzen bezüglich der Rückstandsmenge bestehen, gilt der von GALA gezeigte Rückstand als maßgeblich.

(2) Sollten außer den angeführten letzten Lieferungen noch weitere Sendungen an GALA unterwegs sein, so sind diese Mengen auf die nächste fällige Lieferrate anzurechnen.

(3) Unverlangte Vorablieferungen gehen unfrei zurück.

(4) Die als Vorschau angegebenen Planzahlen gelten als unverbindlich. GALA hat das Recht, entsprechend seinem Bedarf den Bestellumfang zu ändern.

(5) Sollte GALA nicht innerhalb von 3 Arbeitstagen die Ablehnung der Bestellung durch den Lieferanten vorliegen, so gilt die Bestellung als angenommen.

 

§ 19 Zahlungseinstellung, Insolvenz

Stellt ein Lieferant seine Zahlungen ein, bestellt er für sich einen vorläufiger Insolvenzverwal-ter, wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder liegen Wechsel- oder Scheckproteste gegen einen Lieferanten vor, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutre-ten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu kündigen, ohne dass dar-aus Ansprüche gegen uns hergeleitet werden könnten. Wird ein Vertrag von uns gekündigt, so werden die bis dahin ausgeführten Leistungen nur insoweit zu Vertragspreisen abgerechnet, als sie von uns bestimmungsgemäß verwendet werden können. Der uns entstehende Schaden wird bei der Abrechnung berücksichtigt.

 

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Auf die Einkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen GALA und dem Lieferanten findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwen-dung des Übereinkommens der Vereinten Nation über Verträge über den internationalen Wa-renverkauf – CISG – ist ausgeschlossen.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Ansbach und nach Wahl von GALA auch der Ge-richtsstand des Lieferanten.

(3) Stellt eine Vertragspartei ihre Zahlung ein oder wird das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere Vertragspartner berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Einkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller  sonstigen  Bestimmungen  oder Vereinbarungen nicht berührt. Handelt es sich bei der unwirksamen Vereinbarung nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen, so sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame Vereinbarung durch eine wirksame Vereinbarung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vereinbarung in rechtlich wirksamer Weise möglichst nahe kommt.


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